Kündigungsschutzklage

Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Kündigung erklärt, dann besteht für den Arbeitnehmer in bestimmten Fällen die Möglichkeit, die Wirksamkeit der Kündigung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes ist, dass der Arbeitnehmer länger als 6 Monate betriebszugehörig ist und dass in dem Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter zählen bis zu 20 Wochenarbeitsstunden zu ½, bis zu 30 Wochenarbeitsstunden zu ¾.

Einige Arbeitnehmer genießen noch sogenannten „Altkündigungsschutz“. Wenn ein Arbeitnehmer bereits zum 31.12.2003 länger als 6 Monate in einem Betrieb beschäftigt war, der mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt hat und wenn von diesen zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung noch mindestens mehr als 5 Arbeitnehmer noch im Betrieb sind, so genießt auch dieser gekündigte Mitarbeiter Kündigungsschutz, auch wenn der Betrieb regelmäßig weniger als 10 Arbeitnehmer beschäftigt.

Die Kündigungsschutzklage muss beim zuständigen Arbeitsgericht spätestens 3 Wochen nach Zugang der Kündigung vorgelegt sein. Nur in Ausnahmefällen ist die spätere Vorlage einer Kündigungsschutzklage noch möglich.

Im Kündigungsschutzverfahren muss der Arbeitgeber die Gründe, die zu der Kündigung geführt haben, darlegen und unter Beweis stellen. Gleiches gilt für die ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrates und – bei Schwerbehinderten – des Integrationsamtes.

Jan Thomas Ockershausen, Fachanwalt für Arbeitsrecht

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