Pflichtteilergänzungsanspruch

Zu Lebzeiten kann jede Person grundsätzlich Schenkungen aus seinem eigenen Vermögen veranlassen. Es gibt – auch für Pflichtteilsberechtigte – keine Möglichkeit, dies zu verhindern.

Verstirbt diese Person allerdings, könne lebzeitige Schenkungen zu einer Erhöhung des Pflichtteils führen.

Den jeweiligen Erben trifft nicht nur hinsichtlich des Vermögens des Erblassers zum Todeszeitpunkt eine Auskunfts- und Wertermittlungspflicht, sondern auch hinsichtlich der Schenkungen, die der Erblasser veranlasst hat.

Der Wert der Schenkungen wird auf den bereinigten Nachlasswert (Aktiva des Nachlasses abzüglich der Passiva) aufaddiert und so ein fiktiver Nachlasswert gebildet. Aus diesem fiktiven Nachlasswert wird der Pflichtteil gebildet.

Dieser fiktive Pflichtteil wird um den bereits bestehenden Pflichtteilsanspruch reduziert. Das, was übrig bleibt, ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Dabei werden die Schenkungen, die der Erblasser veranlasst hat, nicht immer in voller Höhe berücksichtigt. Erfolgte die Schenkung im letzten Jahr vor dem Tode des Erblassers, so ist dies zwar der Fall, erfolgte die Schenkung allerdings im vorletzten Jahr vor dem Tode des Erblassers, so wird deren Wert nur zu 90 % aufaddiert, geschah sie noch ein Jahr früher, nur zu 80 % usw. So wird der Wert der Schenkungen abgeschmolzen, bis zu den Schenkungen, die länger als 10 Jahre vergangen sind. Diese werden pflichtteilsmäßig überhaupt nicht mehr berücksichtigt.

Doch Vorsicht: Schenkungen, die der Erblasser an seinen Ehepartner veranlasst oder solche, die er unter Nießbrauchsvorbehalt oder unter Einräumung eines Rückforderungsrechtes tätigt, unterfallen nicht der Abschmelzung, denn die 10-Jahresfrist beginnt erst mit dem Zeitpunkt, in dem sich der Erblasser endgültig des Vermögensbestandteiles durch Schenkung entledigt. Bei Einräumung eines Nießbrauchsrechtes oder eines Rückforderungsvorbehaltes ist dies gerade nicht der Fall.

Jan Thomas Ockershausen, Fachanwalt für Erbrecht

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